17. März 2016

Donald Trump gewinnt drei Bundesländer
 
Der Vergleich hinkt natürlich.Donald Trump spricht die Sorgen vieler Leute an, die sich von der üblichen Politik ignoriert fühlen. Sein Hauptthema sind die internationalen Handelsvereinbarungen, die dazu geführt haben, dass Industriearbeitsplätze aus den USA nach China und Mexiko abgewandert sind. Er vergisst auch nie zu erwähnen., wie wenig die Leute dort verdienen. Gefeiert wird er aber nicht deswegen, glaube ich, sondern wegen der enthemmten Art, in der er spricht. Ständig reibt er redend an seinem Ego, und das in aller Öffentlichkeit: Das wirkt befreiend auf Menschen, die nicht mehr "negro" sagen dürfen, wegen der Höflichkeit, nicht mehr Steaks mit Erdbnussbutter essen dürfen, wegen der Gesundheit, nicht mehr mit dem Haus zum Briefkasten fahren dürfen, wegen der Umwelt, und künftig womöglich nicht einmal mehr nach Herzenslust schießen dürfen, wegen der inneren Sicherheit. Sein Auftreten hat für mich, wie angedeutet, eine starke sexuelle Komponente. Das erregt die Leute. Aber sie können ihre Erregung nicht mit viel Geld ausleben, sondern nur mit Frustration in Gewalt übersetzen. Trotzdem vermute ich, er hat gute Chancen, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, sofern die Republikanische Partei nicht entscheidet, einen dritten Kandidaten zu unterstützen. Er wird aber nach einem Sieg wenig Lust haben, Präsident zu sein, weil das wenig Glamour und viel Arbeit bedeutete.

Die AfD ist dagegen, bei aller Ähnlichkeit des mit dummen Parolen gebänderten rasanten Aufstiegs von Politikneulingen, von anderem Blech. Diese Menschen wollen wirklich etwas bewegen. Ihr Hauptanliegen ist es, der Welt zu verbieten, so schrecklich kompliziert zu sein. Die Flüchtlinge sollen nicht hierher. Wohin sonst? Egal. Frauen sollen ihre Kinder nicht allein erziehen. Wo sollen sie kinderliebe Männer herkriegen? Egal. Es soll gefälligst keine Umweltprobleme geben, keine durch den medizinischen Fortschritt entstehenden ethischen Fragen. Den Nationalsozialismus in der deutschen Geschichte sollen wir ignorieren. Es ist im Grunde der verzweifelte Ruf nach einem Übervater, der einem die Sorgen abnimmt und alles richtet. Da nimmt es nicht Wunder, dass sich in der Anhängerschaft der AfD so viele VerehrerInnen von "Putin" finden, den ich hier in Anführungsstriche setze, weil er in der deutschen öffentlichen Diskussion längst bloße Chiffre geworden ist, völlig losgelöst von der tatsächlich existierenden russischen Regierung und den dort ebenso existierenden Regierten. Trotz aller Wirklichkeitsverweigerung ist solch eine Politik regierungsfähig, wie in Ungarn zu sehen.

Dieses autoritäre Element findet sich auch bei den UnterstützerInnen von Donald Trump. Und es ist das, was mir bei der AfD am meisten Sorgen macht. Die Seuche, die Russland, die Türkei, Ungarn, Polen, auch, nur in feineren Anzügen, Großbritannien, befallen hat und Frankreich bedroht, macht sich jetzt auch bei uns breit. Es war schon längst Zeit, in europäischer Solidarität darauf zu reagieren. Jetzt endlich müssen sich doch die anderen Parteien etwas einfallen lassen, denke ich.

Zunächst gälte es, von der AfD zu lernen, wie man NichtwählerInnen zurück an die Urnen holt. Damit meine ich nicht dumme Sprüche, denn solche geben alle Parteien schon reichlich von sich. Allein wegen der AfD ist die Wahlbeteiligung in allen drei Ländern kräftig gestiegen. Das ist eine große Leistung und gut für unsere Demokratie. Deshalb ist wenig hilfreich, wie diese Woche im Fernsehen geschehen, die Wählerschaft der AfD zu beschimpfen, als Arbeitslose, die sowieso nicht lesen könnten (und deshalb wohl auch nicht demokratisch repräsentiert werden sollten).

Ich meine auch nicht, dass die anderen Parteien die Realitätsverweigerung der AfD imitieren sollten, wie in: Es ist ja doch noch möglich, Regierungen ohne die AfD zu bilden, dann ist ja alles gut; der Front National hat keine einzige Region gewonnen, na bitte. Dann eben nächstes Mal, sage ich nur.

Seit der Gründung der Statt Partei 1991 kommt eine "Protestpartei" nach der anderen hoch, holt aus dem Stand soundsoviele, jedenfalls viele, Stimmen von Leuten, die das Parteiprogramm nicht kennen, weil es keines gibt, und zerfällt bald wieder, weil es auch eine Parteistruktur nicht gibt. Es war schon lange klar, dass das nicht so bleiben musste. Franz-Josef Strauß hat das gewusst und den rechten Rand abgedeckt, so schlimm ich ihn fand. Was heißt aber "Protestpartei"? Das heißt, deren WählerInnen wählen nicht aus Überzeugung, sondern nur um uns zu schockieren, wie rebellische Jugendliche eben? Was die sagen, muss man nicht ernst nehmen? Ich nenne diese Einstellung den WählerInnen gegenüber eben Realitätsverweigerung.

Am Wahlabend wünschte ich mir, als die Hochrechnungen kamen, sowohl die Grünen als auch die FDP wären in Sachsen-Anhalt unter 5 Prozent geblieben, weil es dann nur zwei mögliche Koalitionen gegeben hätte: CDU und Linke oder CDU und AfD. Die CDU hätte Farbe bekennen müssen, denn es muss ja ein Ministerpräsident mit einer Mehrheit gewählt werden. Welchen "Extremisten" hätte sie sich zugewandt? Das wäre spannend gewesen. Das wäre Politik gewesen. Das hätte Verkrustungen aufgebrochen. So aber muss sich niemand trauen.

Trauen tut sich auch die CSU nicht. Da sagen laut Umfragen mehr als die Hälfte der AfD-WählerInnen, sie wählten diese Partei nur als Ersatz für eine CSU, die es in ihren Ländern nicht gebe, und aus München kommt dazu nur Clownerie. Es braucht offenbar eine gut organisierte konservative bis reaktionäre Partei für ganz Deutschland. Und die gibt es auch schon. Franz-Josef Strauß wusste das. Als Vorsitzende der CDU würde ich jetzt hinter den Kulissen darauf drängen, dass die CSU auch in den anderen Ländern antritt. Langfristig würde es natürlich die CSU die Regierung in Bayern kosten und Bayern den Parteivorsitz. Aber will man deshalb bundespolitisch Wadlbeißer bleiben, wenn sich solch eine Chance bietet?

Und dann ist da noch, wenn man genau hinguckt, die SPD. Die traut sich, das beklagen ja alle, am wenigsten. Man kann natürlich staatstragend abwarten, bis man bei der nächsten Wahl geschlachtet wird, etwa so: CDU/CSU bei 35 %, die AfD bei 15, Linke, Grüne, FDP und SPD bei 9. Aber die SPD könnte auch sagen: Moment, die Lage hat sich grundlegend geändert, wir können die CDU nicht mehr stützen, sondern übernehmen jetzt selbst die Regierung und gucken mal, was sich daraus ergibt. Eine Mehrheit im Bundestag wäre dafür da. Das wäre spannend. Es wäre eine Chance. Allein, es müsste mindestens einen Menschen geben, der diese Sache anpackt und die anderen mitreißt. Und so jemanden gibt es in der SPD-Spitze leider nicht.

Deshalb und deshalb brauchen wir in Deutschland mehr Menschen, die etwas wagen. Deshalb brauchen wir mehr Flüchtlinge.

 

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