14. Januar 2009

 Wen die Konjunktur nicht braucht
 
 Jetzt sollen also mal wieder die Steuern gesenkt werden. Man will den Konsum im Inland steigern und überlegt, für wen man die Einkommenssteuer wie stark verringern soll. Kluge Argumente gehen hin und her. Dabei wäre es so einfach.

Es gibt nämlich eine Steuer, die speziell für den inländischen Konsum gilt und nur für diesen. Sie heißt im Volksmund Mehrwertsteuer und ist in Deutschland noch nie gesenkt worden. Der volle Satz beträgt zurzeit 19 %. Warum könnte man nicht eine gewisse Zeitlang den alten Satz, also 16 %, wieder gelten lassen? Für mich täte es auch der Satz aus meiner Jugend (11 %) oder der aus meiner Kindheit (9 %). In letzterem Fall wäre alles, was beim Verkauf voll besteuert wird, um fast zehn Prozent billiger als jetzt, und das für jeden. Davon hätten alle etwas.

So wird es aber nicht gemacht, und ich habe eine Vermutung, warum nicht. Es liegt womöglich an dem "für jeden". Darin sind ja die Hartz-IV-Empfänger eingeschlossen. Wenn die alles Mögliche für zehn Prozent billiger bekämen, wäre das ja so, als wäre die Hartz-IV-Zuwendung um zehn Prozent höher. Das wären im Westen 35,10 Euro, jeden Monat. Immerhin, könnte man sagen. Aber damit verkennte man die dahinter stehende Systematik. Der Hartz-IV-Satz ist ja nicht irgendeine Summe, die man armen Leuten gönnt, sondern das Ergebnis einer komplizierten Berechnung dessen, was ein Mensch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland allermindestens braucht. Wenn diese Leute durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf einmal mehr Geld in der Tasche hätten, würde der Sinn davon, ihnen nur das Allermindeste zu lassen, hintertrieben. Folgerichtig müsste der Gesetzgeber auch den Hartz-IV-Satz senken. Und das kann man der Öffentlichkeit nicht verkaufen.

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