8. Juli 2009

 Guido hat uns lieb
 
 Wenn ich die Regierung allein bestimmen könnte, beträfe die wichtigste Änderung das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zurzeit umfassen dessen Aufgaben Familie, Wohlfahrtspflege, Zivilengagement, ältere Menschen, Gleichstellung, Teilhabe junger Menschen, Kinder- und Jugendhilfe, Zivildienst. Da hat jemand den Namen des Ministeriums wörtlich genommen und alles hineingeworfen, was mit Frauen, Alten und Jungen zu tun hat.

Ich verstehe nicht, warum die Kinder- und Jugendhilfe nicht vom Sozialministerium verwaltet wird. Das Gleiche gilt für Wohlfahrt und ziviles, gemeint ist soziales, Engagement. (Der Einsatz für die bürgerlichen Freiheiten oder die Umwelt wird von keinem Ministerium betreut.) Und der Zivildienst gehört ins Verteidigungsministerium. Doch dazu ein anderes Mal mehr.

Im Grunde geht es im BMFSFJ um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, Alten und Jungen. Dazu passte gut die Integration von Behinderten und Armen (jetzt im Sozialministerium), Ausländern (jetzt im Innenministerium) sowie Homosexuellen, Juden und Muslimen (jetzt nirgendwo) und überhaupt allen, denen Vorurteile oder eigene, von der Mehrheit abweichende, Bedürfnisse im Wege stehen.

Allgemeine Gleichstellung ist mit Sicherheit nach dem Klimaschutz die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre. Schließlich sind es diese Konflikte, die seit Langem unsere öffentliche Diskussion beherrschen: "Es liegt alles daran, dass die so anders sind" und "Die lassen uns nicht so sein, wie wir sind" heißen A- und B-Seite desselben Charts-Dauerbrenners. Ein Ministerium für Integration und Gleichberechtigung könnte dagegen Frieden und Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, Polizeikosten sparen und verborgene Humanressourcen zu Tage fördern.

Deshalb müsste die Zuständigkeit für "Belange behinderter Menschen" und "soziale Integration" vom Sozialministerium hierher ziehen. Ebenso müssten "Migration und Integration" von einer Polizeiangelegenheit (Innenministerium) zu einer Angelegenheit der, ja, Integration werden.

Ein so bedeutendes Amt braucht jemanden mit besonderen Fähigkeiten. Ich denke an ein großes politisches Talent, das noch nie einen öffentlichen Posten bekleidet hat, wahrscheinlich aber demnächst Außenminister und davon hoffnungslos überfordert sein wird. Dieses Talent setzt sich in seinen Worten für die Minderheit der Reichen ein, doch in seinen Taten für die Belange der Schwulen, etwa die Homoehe und die Aidshilfe. Das hat mich sehr beeindruckt.

Die Kombination einer wichtigen Aufgabe mit einem durchsetzungsfähigen Politiker, der endlich durchstarten will, kann großartige Ergebnisse zeitigen. Es kann auch in die Hose gehen, aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Guido Westerwelle soll dafür sorgen, dass wir alle lieb zueinander sind.

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